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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Angebot und Preise
    Die Katalog- und Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Kaufgegenstände sind in einzelnen Fällen nur differenzbesteuert. Das Angebot ist freibleibend und für  Nachbestellungen unverbindlich.

  2. Liefertermin
    Die Angabe von Lieferterminen erfolgt grundsätzlich unverbindlich und unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden. Im Fall höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks oder Aussperrungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

  3. Eigentumsvorbehalt
    Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand  bis zu seiner vollständigen Bezahlung vor.

  4. Rückgaberecht
    Ein Rückgaberecht des Kunden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

  5. Mängel und Gewährleistung
    1. Ist der Käufer Verbraucher iSd §13 BGB stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Für die Gewährleistungsfrist gilt Ziffer 5.5.
    2. Ist der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB bestimmen sich seine Gewährleistungsrechte nach Ziffer 5.3 und  5.4. Für die Gewährleistungsfrist gilt Ziffer 5.5.
    3. Mängel des Kaufgegenstandes sind, wenn der Käufer Unternehmer ist, unverzüglich zu rügen. Wurde der Kaufgegenstand vom Käufer abgenommen, ist die Rüge von solchen Mängeln ausgeschlossen, die bei der Abnahme hätten festgestellt werden können (offener Mangel). Im Übrigen ist die Rüge der bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren (offenen) Mängel nach Ablauf von zwei Wochen ab Übergabe an den Käufer ausgeschlossen, soweit es sich bei diesem um einen Unternehmer iSd § 14 BGB handelt.
    4. Soweit wir für Mängel eines Kaufgegenstandes einzustehen haben, kann der Käufer nur die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels ist allerdings ausgeschlossen, wenn es sich um einen gebrauchten Kaufgegenstand handelt. Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln - insbesondere vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzansprüche - sind in dem in Ziffer 6 bestimmten Umfang ausgeschlossen.
    5. Für gebrauchte Kaufgegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist, wenn der Käufer Verbraucher iSd § 13 BGB ist, 12 Monate, bzw. wenn der Käufer Unternehmer iSd § 14 BGB ist, drei Monate, ab Übergabe. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

  6. Haftung
    1. Für unmittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare und/oder Folgeschäden sowie Aufwendungen, die dem Käufer oder einem  Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung, der Beendigung oder der Rückabwicklung dieses Vertrages entstehen, haften wir vorbehaltlich der Ziffer 6.2 nur dann, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen die Entstehung des Schadens/ der Aufwendungen durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten verursacht haben, wobei unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (anders als bei unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten) auf die Höhe der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden bzw. Aufwendungen beschränkt ist. Ausgeschlossen vorbehaltlich der Ziffer 5.2 ist unsere vertragliche, außervertragliche und sonstige Haftung unabhängig vom Rechtsgrund des Ersatzanspruches (insbesondere auch wegen der Verletzung von Pflichten aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis - wie etwa bei Mängeln oder Verzug -, wegen bei Vertragsschluss vorliegender Leistungshindernisse und wegen unerlaubter Handlung), soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen kein Verschulden oder nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
    2. Die in Ziffer 6.1 stehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht (a) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (b) für eine etwaige Produzentenhaftung sowie (c) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist; in dem unter (c) genannten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden beschränkt.

  7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Köln. Soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.
    2. Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.